Kupferschmiedemeister zeigt FDP- Minister, wo der Hammer hängt

Betreff: Anfrage zur Korruptionsbekämpfung in den Bereichen Justiz, Verwaltung und Politik

Bernd Rieder            
Kurpfalzstraße 37b
67133 Maxdorf
bernd_64@gmx.de
Tel. +49 6237 404686
Mobil. +49 179 6923192                                                       Maxdorf, den 30.Mai 2016

Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz 
-Herrn Justizminister Herbert Mertin persönlich-
Ernst-Ludwig-Str. 3 
55116 Mainz 
oder Telefon: 06131/16-4800 
Telefax: 06131/16-4887

Anfrage zur Korruptionsbekämpfung in den Bereichen Justiz, Verwaltung und Politik

 
Sehr geehrter Justizminister Martin,

 

als Demokrat fühle ich mich verpflichtet, Sachverhalte dann sachlich und freundlichst anzusprechen, wenn sie nach meiner Überzeugung mit Gesetzen und Vorschriften/ Dienstpflichten usw. kollidieren.

 

Bei meinen systematischen Recherchearbeiten sind mir komplexe -zusammenhängende- Sachverhalte aufgefallen, die Juristen und Verwaltungen fortwährend (seit dem 01.01.2005) in Bearbeitung haben und durch die Zerlegung in Einzelvorgänge (sog. Atomisieren in diverse Az; VN; Geschäftszeichen) die geforderte Gesamtschau ausblenden bzw. verschleiern. 

Solche -meines Erachtens mit dem gesunden Menschenverstand und Forderungen nach effektiver Verwaltungs- und Rechtsfindung nicht so leicht in Einklang zu bringende - Verwaltungspraktiken scheint es bundesweit zu geben. Das legen jedenfalls erste Ergebnisse vertiefter Analysen nahe, welche der Verein Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V. erarbeitet und zum Teil öffentlich gemacht hat.

 

Beweis: Zeugenvernehmung 1. Vorsitzender des Verein Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.
Herr Dipl.med. Wilfried Meißner aus Saalfeld, Zum Eckardtsanger 21 (Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie).

Zumindest muß davon ausgegangen werden dass in sehr vielen Fällen bundesweit nicht vollständig in Gerichtsverfahren vorgetragen wurde und infolgedessen die Beweisaufnahme die justiziablen Sachverhalte nicht in ihrer ganzen Tragweite darstellt. So entstehen durch das systematische Nichtanwendung bzw. nicht konsequente Beachtung von Beweisregeln die "Betrübnisse des wirklichen Lebens", über welche MOSBACHER wenigstens noch klagt, der das Ideal richterlicher Entscheidungsfindung noch hochzuhalten scheint. (Forens.Psychiatr.Psychol.Kriminol. (2015):9:82-91).

Die mir real existierende bzw. begegnet Justiz in RLP verweigert demgegenüber wohl oft systematisch in Verbindung mit der Politik und Verwaltung meine Sachvorträge (die auch von Rechtsanwälten gestützt und vorgetragen wurden) in der Gesamtschau zu bearbeiten und verstand es bislang, mein rechtliches Gehör sowie mein Antragsrechte einzuschränken. Das ist nun schon lange nicht mehr nur meine Überzeugung, sondern wurde auch von Rechtsanwälten so in den Raum gestellt bzw. auf Aktenpapier geschrieben.

 

Ich vermute mal, dass mindestens ein Teil der sachbearbeitenden Richter, Rechtsanwälte und Staatsanwälte davon ausgehen, mich als Systemirrelevanten bzw. als Korruptionsgegner einfach kaputt zu spielen. 

Erschwerend habe ich bemerkt dass die Justiz keinen unabhängigen Ansprechpartner für Korruption besitzt.  

 

Ich möchte Sie ermutigen Reformen anzustoßen und wünsche Ihnen hierfür viel Kraft und Durchhaltevermögen.

Erlauben Sie mir folgende Fragen zu stellen mit der bitte mir wahrheitsgemäß und vollständige folgende Fragen zu beantworten:

 

1.) Ist die oben beschriebene Verfahrenspraxis eine vorgegebene und wird die Anwendung solcher Methoden von Justizministerium von Entscheidungsträgern erwartet?
(Versuch des Kaputtspielen von Systemirrelevante und zugleich nachfragende Bürger die es wagen, die Justiz, Verwaltung und Politik anzusprechen auf Verwaltungs- und Justizfehler die in Verbindung mit Politikern stehen, und unter den Augen von gewöhnlich dazu schweigenden Anwälten geschehen lassen).

2.) Führt dass Justizministerium selbst Akten über meine unbearbeiteten Beschwerden?

3.) Sollten Aktenzeichen bestehen bitte um Übermittlung dieser.

4.) Ist Ihnen bekannt dass die Staatsanwaltschaft, die Richterschaft, oder die Anwaltschaft Drohungen oder Anreize erhielt um meine oder gleichgelagerte Verfahren von aussen zu leiten?

Begründung: Die Übermittlung der Antworten benötige ich zum Sachvortrag in verschiedenen Verfahren zum Schutz meiner Familie und mir aber auch für die Weiterentwicklung der politischen Meinungsbildung und der Demokratie zu fördern. 
 
Mit freundlichen Grüßen

Bernd Rieder 
2. Vorsitzender des Verein Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.

Abschrift erhält:        Rechtsanwalt Mike Hausdörfer Az.: 0197/15   
                               Generalstaatsanwalt Az.: Ss 34/16
                               Herr Dipl. med. Wilfried Meißner

 

1.)   Staatsanwältin Kirsten Sauer Infoschreiben von 09.03.2016,
       zugleich mit handschriftlichen Anfragen des Herrn Dipl. med Wilfried Meißner 27.05.2016. 
2.)   meine Sachverhaltschilderung v. 29.05.2016 Az.5101 Js 6034/16
3.)   meine Sachverhaltschilderung v. 26.05.2016 Az. Ss 34/16 Generalstaatsanwalt Zweibrücken
4.)   Organigramm Kreisverwaltung Bad Dürkheim (Stand 01.12.2015)
5.)   Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz Jobcenter Deutsche Weinstraße DS 3/16
6.)   Strafanzeige von Herrn Dipl. med Wilfried Meißner von 26.05.2016